AGBs

§ 1 Geltungsbereich

Die untenstehenden Bedinugnen gelten nur und ausschließlich für alle von Marketing mit Micha abgegebenen Angebote und mit mir geschlossenen Verträge. Davon abweichende, Bedingungen des Kunden gelten ausschließlich in schriftlicher Form, nach Bestätigung durch Marketing mit Micha.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Der Vertrag und dessen Inhalt ist erst nach Überweisung der Anzahlung und anschließender Auftragsbestätigung gültig. Mündliche Absprachen, ebenso wie Änderungen der Vertrags- und Angebotsinhalten benötigen eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung per E-Mail.

Die Preise im Angebot sind Nettopreise. Hinzu kommt die gestzliche Mehrwertsteuer. Außerdem werden eventuell anfallende Kosten wie Verwertungsrechte, Künstlersozialabgaben etc. auch dann, wenn sie nachträglich entstehen an den Kunden weiterberechnet.

Vor Ort Meetings oder längere Reisen werden mit dem Kunden separat berechnet, wenn diese zur Durchführung des Auftrags notwendig sind. Spesen und Kosten werden an den Kunden in Rechnung gestellt.

Im Falle einer vor Ort Präsentation fällt das entsprechende Honorar an. Dies deckt die Personalkosten, die Anreise und den Sachaufwand sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen. Erhalte ich nach der Präsentation keinen Auftrag, verbleiben alle erbrachten Leistungen, dies schließt die Präsentationsunterlagen ein – gleich in welcher Form – in meinem Eigentum. Der Kunde darf diese nicht weiter nutzen, sondern muss sämtliches Material auf dem schnellsten Weg zurückgeben.

§ 3 Überlassene Unterlagen

Alle anfallenden, personenbezogenen Daten, die im Laufe der Zusammenarbeit angesammelt werden werden im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verwertet.

§ 4 Leistungserbringung

Zur Leistungserbringung ist die Mitwirkung von Kundenseite notwendig. Dabei werden Fristen gesetzt, um die Deadlines des Projekts einhalten zu können. Diese hängt davon ab, ob der Kunde die notwendigen Informationen, Unterlagen und Bereistellungen rechtzeitig zur Verfügung stellt oder nicht. Die vollständige Auftragserfüllung ist von diesem Schritt abhängig. Sollte es zu Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignisse, die von mir nicht zu vertreten sind kommen, die die Erfüllung des Auftrags erschwert oder unmöglich machen (Streick, Aussperrung, Behörden, Transportstörungen, Krieg etc.), auch dann wenn Sie bei Lieferanten auftreten verlängert sich die Frist bis zur Vertragserfüllung in angebrachtem Umfang.

Selbstverständlich bin ich dazu bemüht Auftragsfristen einzuhalten. Wenn ich diese Frist unverschuldet nicht einhalten kann, ist der Kunde dazu verpflichte, mir eine angemessene Verlängerung zu gewährleisten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung und/oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Der Schadensersatz ist jedoch nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsregelung in Ziffer VIII. begrenzt.

Wenn Leistungen an Drittanbieter vereinbarungsgemäß weitergeben zum Beispiel an Webdesigner, und der Kunde diese innerhalt von 7 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nicht begleicht bin ich dazu berechtigt, den Auftrag zu stornieren.

Teilleistungen sind uns im zumutbaren Umfang gestattet.

Außerdem muss der Kunde Zwischenleistungen sowie das endgültige Ergebnis schriftlich abgenehmen und war unverzüglich. Die Rechnungszusendung – per E-Mail gilt gleichzeitig als Mitteilung darüber, dass die Leistung von Marketing mit Micha sowie deren Parntern als vollständig erfüllt anzusehen ist. Die Leistung gilt als abgenommen und angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Rechnungszugang die Abnahmen nicht schriftlich verlangt.

Verweigerung durch den Kunden: Behindert der Kunde die Erfüllung des Auftrags, durch zum Beipsiel fehlerhafte Übermittlung von Informationen kann ich bis zu 20 % der Bruttoauftragssumme zurückverlangen. Ich bin dazu berechtigt, einen höheren Ersatzbertrag einzufordern, der Kunde kann einen geringeren Ersatzbetrag nachweisen.

§ 5 Rechnung

Die Rechnungen sind sofort fällig.

Außerdem können Abschlagszahlungen während des Projekts verlangt werden.

Der Besteller darf lediglich mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen streitiger oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

§ 6 Lieferzeit

Ich behalte mir alle urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse an Ideen, Konzepten, Entwürfen und Gestaltungen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verwertung und Veränderung der gewährten Leistungen in allen bekannten Verwertungsarten vor. Alle von mir gefertigten Schriftstücke, Entwürfe, Skizzen, Logos, Modelle, Fotografien, Filme, Videoaufzeichnungen und mittels Softwareprogrammen gefertigte Simulationen sind mein Eigentum. Eine Rechtseinräumung an den Kunden erfolgt nie. Bei zeitlich befristeten Aufträgen und Konzeptionen erfolgt die Rechteeinräumung nur für die Dauer unserer Beauftragung. Dies gilt auch für etwaiges im Rahmen des Auftrags von Dritten bezogenes Material oder Leistungen, insbesondere Bildmaterial (von Bildagenturen o.Ä.), Film-/Videomaterial, , Programmierungen, Texte, Sprecher, Musik und so weiter.

Soweit ich dem Kunden Rechte übertragen, so geschieht dies unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen im Zusammenhang mit dem uns erteilten Auftrag.

Ohne ausdrückliche schriftliche gegenteilige Vereinbarung besteht für mich keine Pflicht zu überprüfen, ob meineLeistungen mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind und wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Mit der Freigabe übernimmt der Besteller die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Arbeitsergebnisse. Auf schriftlichen Wunsch des Bestellers können wir eine externe rechtliche Prüfung veranlassen. Die damit verbundenen Kosten hat der Besteller zu tragen.

Ich hafte auch nicht für die urheber- und markenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe etc.

In keinem Fall haften ich wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Bestellers. Ich bin jedoch verpflichtet auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern uns diese bei der Vorbereitung oder Ausführung des Auftrags bekannt werden.

Ich bin in jedem Fall berechtigt, die von uns entwickelten Leistungen zu signieren und in unserer Eigenwerbung zu verwenden und auf die Betreuung des Bestellers hinzuweisen.

§ 7 Mängel

Der Besteller hat die von mir gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen unverzüglich auf Mängel und Differenzen zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, durch schriftliche Anzeige an mich zu übermitteln. Stellt der Besteller einen Mangel an meiner Leistung fest, so darf er über sie nicht verfügen, d.h. er darf sie nicht verwerten, veröffentlichen, weiterveräußern etc.

Bei Mängeln oder Fehlen einer Beschaffenheitsangabe kann ich nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Leistung liefern (Nachlieferung). 3.Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

Sind wir zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht bereit, oder nicht in der Lage oder führen wir die notwendigen Tätigkeiten nicht innerhalb angemessener Frist aus, und zwar aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist diese für den Besteller unzumutbar oder schlägt diese in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine Minderung des Preises, Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.

Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 12 Monate.

§ 9 Allgemeine Haftung

Im Falle einer Pflichtverletzung haften wir auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz vorbehaltlich der weiteren vertraglichen und gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung eine wesentliche Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen) oder Garantie betrifft oder zu einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führt oder soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

Bei einer Haftung wegen fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbar war.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.

Die Verjährungsfrist für sämtliche Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt 12 Monate, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

Wir haften nicht für etwaiges vom Besteller oder in seinem Auftrag an uns bereitgestelltes Material.

§ 10 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.